Die Stimmbevölkerung hat dem E-ID-Gesetz und der Privatisierung des digitalen Passes mit 64.4% eine deutliche Abfuhr erteilt. Die Herausgabe von Identitätsausweisen muss in staatlicher Verantwortung bleiben und gehört unter demokratische Kontrolle.
Die Stimmbürger:innen haben an der Urne die Frage beantwortet, wer in Zukunft die digitale Identität herausgeben soll. Das klare Nein zum Gesetz ist ein Ja zu einer staatlichen E-ID. Die Herausgabe und der Betrieb gehört als Service Public unter demokratische Kontrolle und muss dem Grundprinzip der Datensparsamkeit Rechnung tragen.
Jetzt liegt der Ball beim Bundesrat, vorwärts zu machen und die nötigen Schritte für eine staatliche E-ID einzuleiten. Die Schweiz benötigt eine digitale Identität, die sicher ist und das Vertrauen der Bevölkerung geniesst.
Hintergrundinformationen zum E-ID-Referendum
Hinter dem E-ID-Referendum steht ein überparteilicher, breit abgestützter Zusammenschluss von rund 25’000 Einzelpersonen sowie Netzwerken und Organisationen. Engagierte Bürger:innen haben mitgeholfen, schweizweit über 1 Million «Pässe» als Abstimmungsflyer zu verteilen. Das Budget für die gesamte Abstimmungskampagne betrug rund 300’000 CHF und wurde über Kleinspenden finanziert.
Das Referendum und die Abstimmungskampagne wird getragen von der Digitalen Gesellschaft und dem Verein Public Beta. Unterstützt wird das Referendum von der SP Schweiz, der Grünliberalen Partei, den Grünen, der Piratenpartei, der Demokratie-Plattform WeCollect, der Kampagnenorganisation Campax, Verband Schweizerischer Polizei-Beamter VSPB, VPOD, Syndicom, Internet Society Switzerland, Grundrechte.ch, dem Schweizer Seniorenrat (SSR), dem Schweizer Verband für Seniorenfragen (SVS), der Vereinigung aktiver Senioren- und Selbsthilfeorganisationen der Schweiz (VASOS) sowie engagierten Mitgliedern aus allen Parteien.
Eine Allianz hat am 16. Januar 2019 64’933 gültige Unterschriften eingereicht, um die Privatisierung des digitalen Passes zu verhindern. Sensible private Daten sollen nicht in die Hände von Banken, Versicherungen und Konzerne fallen.